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Die schwarz-rote Koalition hat nach rund dreieinhalb Stunden Verhandlungen Wirtschaftsbeschlüsse gefasst. Ab dem 1. Juli 2026 soll die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen werden - ein finanzieller Vorteil von rund 350 Millionen Euro für die Luftfahrtbranche.
Zudem beschloss der Koalitionsausschuss einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde, der ab dem 1. Januar 2026 für drei Jahre gelten soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Industriestrompreis bereits eine Woche zuvor bei einem Stahlgipfel angekündigt. Die Kosten von drei bis fünf Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte zudem einen Deutschlandfonds vor, der als Anlaufstelle für privates Kapital dienen und Investitionen in Bereiche wie Energie und Sicherheit ankurbeln soll.
Für neue Gaskraftwerke ist eine Ausschreibung von acht Gigawatt im nächsten Jahr geplant, die bis 2031 in Betrieb gehen und bis spätestens 2045 klimaneutral umgerüstet werden sollen.
Luftfahrtbranche begrüßt Entlastung
Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung führte die Luftverkehrsteuer 2011 zur Haushaltssanierung ein. Aktuell betragen die Sätze pro Flug 15,53 Euro für Kurz- und Inlandsstrecken, 39,34 Euro für Mittelstrecken und 70,83 Euro für Langstreckenflüge.
Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, sprach vom «Beginn einer echten Trendwende».
Joachim Lang vom Branchenverband BDL betonte: «Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich.» Auch Lufthansa zeigte sich zufrieden.
Scharfe Kritik von Grünen und Umweltschützern
Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Koalition mangelnden Mut vor: «Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen», sagte er. Zum Industriestrompreis stellte er fest: «Ein Industriestrompreis ist richtig. Aber mit Klimaschutz hat der nichts zu tun.»
Greenpeace-Chef Martin Kaiser nannte die Steuerrücknahme ein fatales Signal. Er kritisierte: «Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien.»
Die Beschlüsse fallen zeitlich mit der laufenden Weltklimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien, zusammen.
Die Luftfahrtbranche hatte seit Jahren auf Steuerentlastungen gedrängt und argumentiert, dass internationale Wettbewerber Airlines zunehmend an Standorten mit niedrigeren Kosten stationieren, was besonders kleinere und mittlere deutsche Flughäfen belastet.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
