Kellner warnt vor Energiewende-Rückschritten unter Reiche

Bereits vor der Veröffentlichung eines Monitorings zum Stand der Energiewende gibt es viel Kritik. (Symbolbild) Frank Molter/dpa

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) warnt die Bundesregierung vor Rückschritten bei der Energiewende. Kellner fordert, dass es keine Absenkung der Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben dürfe. In der Branche herrsche bereits große Verunsicherung.

Hintergrund ist ein von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) beauftragtes Monitoring zum Stand der Energiewende. Das Institut soll den schrittweisen Abschied von fossilen Energien untersuchen. Die Ergebnisse werden Ende August erwartet und umfassen den zu erwartenden Strombedarf, die Versorgungssicherheit sowie den Netz- und Erneuerbaren-Ausbau.

Entscheidungsstau im Ministerium

Kellner sieht Reiche unter enormem Handlungsdruck. «Im Wirtschaftsministerium stapeln sich die Entscheidungen», sagte der Energiepolitiker. Er nannte den geplanten Industriestrompreis, Klimaschutzverträge, die Reform des Heizungsgesetzes sowie die Kraftwerksstrategie als Beispiele.

Die Bundesregierung plant eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke als Backup für die schwankende Stromversorgung aus Wind- und Solarenergie. «Der Handlungsdruck wird immer größer, es passiert aber wenig», kritisierte Kellner. «Das Ministerium muss nun Entscheidungen treffen.»

Ministerin plant Kurswechsel

Reiche hatte bereits deutlich gemacht, dass sie einen Kurswechsel anstrebt. Die Kosten müssten insgesamt runter, erklärte sie. «In den vergangenen Jahren war das politische Ziel allein auf den Zubau fixiert. Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Kosteneffizienz konsequent zusammenzubringen.»

Die Ministerin hält zudem Prognosen der früheren Ampel-Regierung zum Stromverbrauch bis 2030 und 2035 für nicht realistisch. Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe werfen Reiche vor, sie wolle den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen. Für Kritik sorgten auch ihre Aussagen, neue kleine Solaranlagen bedürften keiner staatlichen Förderung mehr.

Habecks Erbe und Netzprobleme

Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte mit verschiedenen Maßnahmen den Ausbau des Ökostroms vorangetrieben. Die erneuerbaren Energien sollen eine Schlüsselrolle spielen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.

Der Ausbau der Stromnetze hält jedoch nicht Schritt. Wegen fehlender Netze müssen erneuerbare Anlagen immer wieder gedrosselt werden. Ausgleichsmaßnahmen gegen Netzengpässe kosten viel Geld.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.